Anwaltsschreiben vom 7. April 2016

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RA Prof. …

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Berlin, den 7. April 2016
– 143/15-HA/bü
(bitte stets angeben)

In Sachen
… u.a. ./. Land Berlin
– VG 3 K 797.15 –

wird auf den hier am 31.03.2016 eingegangenen Schriftsatz des Beklagten vom 16.03.2016 inhaltlich nochmals ausdrücklich auf den bisherigen diesseitigen Vortrag, insbesondere im Schriftsatz vom 07.03.2016 verwiesen. Insoweit kann auf eine weitere Stellungnahme zur mit der Klage angegriffenen Rechtsauffassung des Beklagten bezüglich der Eingriffe in die Grundrechte der Kläger mittels überzogener Auslegung des § 62 SchuIG verzichtet werden.

Auch nach diesseitiger Auffassung ist der Rechtsstreit entscheidungsreif.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Prof. …
Rechtsanwalt