Anwaltsschreiben mit Anlage 9 vom 19. Oktober 2016

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RA Prof. …
Vorab per Fax: 9014- …

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Berlin, den 19. Oktober 2016
– 143/15-HA/bü
(bitte stets angeben)

In der Verwaltungsstreitsache
… u.a. ./. Land Berlin
– VG 3 K 797.15 –

ist nach Mitteilung des Gerichts vom 12.10.2016 zur Aufhebung des Termins am 24.11.2016 zur Schulsituation des Klägers zu 3. folgender Nachtrag zum hiesigen Vortrag (insbesondere zum Schriftsatz vom 07.03.2016) angezeigt:

Der Kläger zu 3. besucht seit dem 6. September 2016 wieder eine staatliche Schule in Berlin-Pankow und untersteht damit für die nächsten drei Jahre wieder unmittelbar der zentralen Verwaltung des Beklagten. Somit ist der Kläger auch wieder vollumfänglich den Normen des Berliner Schulgesetzes, insbesondere der im hiesigen Verfahren angegriffenen irrigen Rechtsauffassung des Beklagten und dessen überzogener Auslegung des § 62 SchuIG unterworfen.

Der vorübergehende Schulwechsel zur in freier Trägerschaft verwalteten … in Berlin-Pankow war zum Halbjahreswechsel 2015/2016 wegen der andauernden Mobbingbelastung

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und der Unregelmäßigkeiten am “Grünen Campus” Malchow” unvermeidbar (vgl. Schriftsatz vom 07.03.2016 – Anlage 6). Nunmehr unbelastet fand der Kläger zu 3. schnell zurück zu seinem früheren Leistungsvermögen. Bereits nach kurzer Eingewöhnungsphase wirkte sich das achtungsvolle Lernklima an der … signifikant auf seine Lern- und Leistungsbereitschaft und schließlich auch auf seine Noten aus. Seinen Mittleren Schulabschluss erreichte er mit guten Ergebnissen (vgl. Dankschreiben der Eltern an Lehrerschaft und Leitung der …  vom 25.07.2016 – als Anlage 9 anbei).

Eine Rückkehr des Klägers zu 3. an seine frühere Schule kam nach dieser positiven Entwicklung und der damit verbundenen Erkenntnis sowie nach dem öffentlichen Bekanntwerden weiterer Mobbingfälle am “Grünen Campus Malchow” nicht mehr in Betracht (vgl. auch Wikipedia). Die Kläger müssen derzeit davon ausgehen, dass sich die dortigen Verhältnisse für Schüler mit kritischen Eltern nicht geändert haben. Zudem hat sich die für den Stadtbezirk Lichtenberg zuständige Schulaufsicht zur seit November 2015 anhängigen Dienstaufsichtsbeschwerde der Kläger (vgl. Anlage 6 zum Schriftsatz vom 7. März 2016) trotz schriftlicher Zusicherung einer Prüfung und Bearbeitung bis heute nicht geäußert.

Der Beklagte zeigt damit deutlich, dass er im Bereich der Schulverwaltung Lichtenberg entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, die weithin bekannten Missstände und zum Teil rechtswidrigen Vorkommnisse am “Grünen Campus Malchow” aufzuklären bzw. abzustellen. Es ist somit dem Beklagten zuzuschreiben, dass dem Kläger die Rückkehr in seine frühere Klassengemeinschaft im Interesse einer unbelasteten Fortsetzung seiner schulischen Ausbildung derzeit nicht zuzumuten ist.

Im Übrigen ist der Beklagte, soweit er im Schriftsatz vom 16.03.2016 (Seite 1 – unten) für seinen Verwaltungsbereich pauschal die Anwendbarkeit des ASOG zurückweist, auf § 2 ASOG in Verbindung mit der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (zu § 2 Abs. 4 Satz 1) vom 18. September 2011 – hier Erster Abschnitt Nr. 8 (Schulwesen) – zu verweisen.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Prof. …
Rechtsanwalt


A N L A G E 9