Anwaltsschreiben zur Zulässigkeit der Klage vom 7. März 2016

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KANZLEI

RA Prof. …
Vorab per Fax: 030 9014-

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Eilt, bitte sofort vorlegen!

Berlin, den 7. März 2016
– 143/15-HA/bü
(bitte stets angeben)

In Sachen
… u.a. ./. Land Berlin
– VG 3 K 797.15 –

wird zunächst für die gewährte Fristverlängerung gedankt. Zum Schriftsatz des Beklagten vom 28.01.2016 wird wie folgt Stellung genommen sowie entsprechend der Verfügung des Gerichts vom 02.02.2016 die Zulässigkeit der Klage ergänzend begründet.

Das Verfahren soll fortgeführt werden. Die Klage ist trotz des Schulwechsels des Klägers zu 3. zulässig und begründet.

1. Zur Stellungnahme des Beklagten vom 28.01.2016:

Nach der Auffassung des Beklagten im Schriftsatz vom 28.01.2016 (Seite 2, zu 1. und Seite 3, zu 4.) bedarf es generell keiner Störung des Unterrichts, um auf der Grundlage des § 62 Abs. 2 Nr. 6 SchuIG ein Mobiltelefon oder auch jeden anderen Gegenstand aus dem Besitz eines Schülers einzuziehen und auf unbestimmte Zeit zu verwahren.

Hierbei übersieht der Beklagte bereits, dass jede Erziehungsmaßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterfällt. Soweit überhaupt ein erzieherisches Einwirken auf den Schüler mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung zu bewirken, angezeigt ist, darf zunächst It. Schulgesetz nur zu einer Erziehungsmaßnahme gegriffen werden. Der schwe-

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re Eingriff in die Grundrechte des Schülers, den der Mobiltelefonentzug und die damit verbundene Einschränkung der individuellen Nutzung im Alltag außerhalb des Schulbetriebes darstellen, ist jedoch zweifellos als Strafmaßnahme zu werten, der die gesetzliche Grundlage fehlt.

Zudem trägt der Beklagte widersprüchlich vor. Hieß es zunächst, der Kläger zu 3. hätte gegen die Hausordnung bzw. den Schulkonferenzbeschluss Nr. 12 (zum Handygebrauch) verstoßen (vgl. Anlage 4), wird nun eingeräumt, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Nunmehr gibt der Beklagte überraschend an, dass der Anlass für die verhängte Erziehungsmaßnahme lediglich eine Unaufmerksamkeit des Klägers zu 3. über den Zeitraum von ca. 1 – 2 Minuten gewesen wäre. Somit ist der Entzug des Mobiltelefons, mit dem weder eine Störung des Unterrichts erfolgte, noch eine verbotene Nutzung nachweisbar ist, bereits ersichtlich unverhältnismäßig.  Die Maßnahme des Klassenlehrers war demnach auch ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, da er bei der Verhängung der Maßnahme ersichtlich davon ausging, dass der Kläger zu 3. sein Handy benutzt hätte, so wie es ihm von Mitschülern signalisiert worden war. Dass dies nicht der Fall war, realisierte er offenbar erst, als ihm das Mobiltelefon, das nicht angeschaltet war, auf sein Verlangen herausgegeben wurde. Trotzdem setzte er seine Maßnahme fort und gab das Mobiltelefon auch am Ende der letzten Unterrichtsstunde nicht wieder zurück.

Wenn bereits die Einziehung innerhalb der Unterrichtsstunde unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war, trifft dies umso mehr auf die Inverwahrungnahme des Mobiltelefons nach Schulschluss durch den stellvertretenden Schulleiter zu. Dass der Beklagte hier mit seiner Erklärung zum Wirkungsbereich des ASOG offensichtlich das Zustandekommen eines amtlichen Verwahrverhältnisses leugnet, ist rechtlich nicht nachvollziehbar.

Auch die Auffassung des Beklagten, dass § 47 Abs. 4 SchuIG als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung zur Abholung des in Verwahrung genommenen Mobiltelefons eines 16-jährigen Schülers ausschließlich durch die Erziehungsberechtigten ausreiche, ist falsch, weil das Handeln der Schule als Ordnungsbehörde zwingend den Bestimmungen des ASOG unterworfen ist.

Dies ist bereits deshalb unabdingbar, weil auch Haftungsfragen von erheblicher Bedeutung tangiert sind, wenn Eigentum Dritter in den Amtsräumen verwahrt wird. Der Beklagte kann nicht einerseits jede Haftung für Gegenstände aller Art, die Schüler mit zur Schule bringen, ausschließen und andererseits Wertgegenstände gegen den Willen des

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Besitzers in Verwahrung nehmen, ohne für die Zeit der Verwahrung auch die volle Haftung gegen Verlust oder Beschädigung zu übernehmen. Hier schützt das ASOG die Rechte der durch die Einziehung bzw. die Verwahrung betroffenen Bürger. Mit seiner überzogenen Auslegung der Rechtsnatur einer Erziehungsmaßnahme und der Nichtanwendung der einschlägigen Rechtsnormen des ASOG verletzt der Beklagte offenkundig die Rechte der Kläger.

2. Zum Fortbestand der Wiederholungsgefahr:

Der Beklagte versucht, den Schulwechsel des Klägers zu 3. als Vorwand für die angeblich entfallene Wiederholungsgefahr heranzuziehen. Dem kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden:

Wenn der Beklagte erklärt, dass es nach seiner Auffassung generell keiner Störung des Unterrichts bedarf, um auf der Grundlage des § 62 Abs. 2 Nr. 6 SchuIG ein Mobiltelefon oder auch jeden anderen Gegenstand aus dem Besitz eines Schülers einzuziehen und auf unbestimmte Zeit zu verwahren, dann bestätigt er damit selbst die Wiederholungsgefahr. Die Kläger wohnen in Berlin und sind in Bezug auf die weitere Schulausbildung des Klägers zu 3. an jeder staatlichen Schule im Verwaltungsbereich des Beklagten auch dessen (falscher) Rechtsauffassung weiterhin unterworfen. Die Wiederholungsgefahr ist dabei immanent, soweit der Beklagte davon ausgeht, dass er den Klägern in einer ähnlichen Situation an jeder anderen Schule in Berlin dieselben Maßnahmen jederzeit wieder zumuten wird.

Außerdem ist der Schulwechsel des Klägers zu 3. vom Beklagten erzwungen und von den Klägern nur vorübergehend vollzogen worden. Zu den genauen Umständen, die zum Schulwechsel des Klägers zu 3. zum zweiten Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 geführt hatten, wird auf das Schreiben  des Klägers zu 2. vom 28. Februar 2016 an den Dienststellenleiter der zuständigen Schulaufsicht Bezug genommen, das als Anlage K 6 beigefügt wird.

Aus dem Inhalt dieses Schreibens geht hervor, dass der Beklagte, vertreten durch den verantwortlichen Schulleiter, die Kläger mit allen Mitteln aus der Schule gedrängt hatte. Die Eltern mussten den Kläger zu 3. zum Schutz vor weiteren psychischen Belastungen, ausgelöst durch Ausgrenzungen, Nachstellungen und Strafbenotungen etc., zunächst am 07.01.2016 mit sofortiger Wirkung vom Schulbesuch freistellen und ihn dann kurz-

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fristig bis auf Weiteres in einer staatlich anerkannten Ersatzschule auf eigene Kosten unterbringen.

Beweis: Schreiben der Kläger an den Schulleiter – Beurlaubung – vom 07.01.2016 in Kopie als Anlage K 7 anbei

Derzeit läuft ein dienstaufsichtliches Überprüfungsverfahren zur Klärung der Vielzahl von Unregelmäßigkeiten, die vom Schulleiter und einigen Lehrern offensichtlich provoziert
worden waren, um die Kläger zum Schulwechsel zu bewegen (vgl. Anlage 6).

Für den Kläger zu 3. ist geplant, dass dieser nach Klärung und Beseitigung der Konfliktursachen an die Schule in seine Klasse zurückkehrt und dort in seiner seit acht Jahren gewohnten Schülergemeinschaft die Schulausbildung bis zum Abitur fortsetzt.

Der Kläger zu 2. hat sich ebenfalls als Elternvertreter bei der Elternschaft der Klasse 10… auf die o. g. Vorkommnisse und Unregelmäßigkeiten bezogen, als er den kurzfristigen Schulwechsel bekannt gab.

Beweis: Schreiben des Klägers zu 2. an die Eltern – Schulwechsel – vom 17.02.2016 in Kopie als Anlage K 8 anbei

3. Zum Rehabilitierungsinteresse:

Das berechtigte Interesse der Kläger an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte des stellvertretenden Schulleiters vom 29.05.2015 ergibt sich, wie bereits vorgetragen, aus der erheblichen Verletzung ihrer Rechte, insbesondere der Beeinträchtigung ihrer Grundrechte (Art. 2, 6 und 14 GG).

Das Rehabilitierungsinteresse der Kläger begründet sich insbesondere aus dem Stellenwert, den der Vorgang in der Folgezeit im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit als
Elternvertreter des Klägers zu 2. eingenommen hat. Zur Wahrung der Rechte der betroffenen Schüler und Schülervertreter, die nach diesseitiger Rechtsauffassung durch den Klassenlehrer und den stellvertretenden Schulleiter bei dem Ereignis am 29.05.2015 verletzt worden sind, hat sich der Kläger zu 2. in der Schule engagiert und den Fall “Handy-Einziehung” bekannt gemacht.

Angestrebt wurde dabei zunächst, dass die Hausordnung und die zugrunde liegenden Schulkonferenzbeschlüsse, die das  Verhalten der Schüler regeln sollen, transparent und

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damit auch überprüfbar gemacht werden sollten. Bereits mit diesem Ansinnen scheiterte der Kläger zu 2. als Elternvertreter, da die Schulleitung die Einsichtnahme in die Beschlüsse ohne Angabe von Gründen verweigerte. Dadurch konnte der Konflikt um den strittigen Handy-Einzug vom 29.05.2015 an der Schule vor dem erzwungenen Schulwechsel nicht mehr geklärt werden. Durch das legitime Interesse der Kläger an der Einhaltung der Bestimmungen des Schulgesetzes und anderer Rechtsvorschriften wurde der Konfliktfall im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit des Elternvertreters über den
Kreis der zunächst anwesenden Schüler und der beteiligten Schulleitung hinaus bekannt. Dies betrifft konkret die Mitschüler und Schülersprecher anderer Klassen, die Elternschaft der Klasse 10…, die Mitglieder der Gesamtelternvertretung (GEV) und die gesamte Lehrerschaft, die u. a. über einen “Brandbrief vom 16.11.2015, der als Rundschreiben per Email an der Schule versendet wurde, informiert worden war (vgl. auch Anlage 8).

Die konkreten Umstände bei der Vollziehung der gegenüber den Klägern angeordneten Maßnahmen zeigten sich als rechtswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und die
allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers zu 3. (Art. 2 Abs. 1 GG), deren diskriminierende Wirkung weiterhin anhält. Der Kläger zu 3. wird in seinem Elternhaus zur Rechtstreue erzogen und steht damit auch in einem anhaltenden inneren Konflikt, der nur durch eine gerichtliche Entscheidung beseitigt werden kann.

Der Schulleiter verweigerte zunächst die Klärung des Vorfalls mit den Klägern und rechtfertigte die Maßnahmen bis zuletzt auch öffentlich als rechtmäßig und angemessen. Der Kläger zu 2. wurde sogar in seiner Funktion als Elternvertreter in der GEV behindert und wegen seiner Forderungen nach Einhaltung des Schulgesetzes vom Schulleiter öffentlich bloßgestellt. Der Kläger zu 3. wurde durch diese Verhaltensweisen des Schulleiters zum Opfer für Ausgrenzungen, Nachstellungen und Ungleichbehandlungen, die ihn auch zum Mobbingopfer gegenüber seinen Mitschülern prädestinierte und zugleich seine Vertrauensstellung als Schülersprecher unterminierte (vgl. Anlage 6).

Allein die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert beim Vorliegen solch erheblicher schutzwürdiger Interessen eine gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung als Ausgleich für frühere Persönlichkeitsverletzungen (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 BVerwGE 61, 164/166; BayVGH vom 19.02.2008 BayVBI 2009, 343).

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Beglaubigte und einfache Abschrift anbei

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