Erwiderung der Senatsverwaltung BJW mit 2 Anlagen vom 28. Januar 2016

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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Bernhard-Weiß-Str, 6
10178 Berlin-Mitte
www.berlin.de/sen/bjw

Verwaltungsgericht Berlin
3. Kammer
Geschäftszeichen  ZS D 1.6 (V) — 11 VG 41/15

Bearbeitung …
Zimmer …
Telefon …
Zentrale * intern
Fax …
eMail …

Datum      28.01.2016

In der Verwaltungsstreitsache
… u.a. ./. Land Berlin
– VG 3 K 797.15 –

wird zunächst mitgeteilt, dass die Kläger ihren Sohn mit Schreiben vom 25.01.2016 (beigefugt) vom Grünen Campus Malchow abgemeldet haben. Selbst wenn bisher ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorgelegen hätte, wäre dieses mit der Abmeldung und dem damit verbundenen Schulwechsel nunmehr entfallen. Eine Wiederholungsgefahr besteht aufgrund der veränderten tatsächlichen Umstände nicht mehr; Gleiches gilt für ein etwaiges Rehabilitationsinteresse. Die Klage ist damit spätestens jetzt unzulässig.

Nur der Vollständigkeit halber und in der
gebotenen Kürze wird in Erledigung der

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gerichtlichen Verfügung vom 08 01.2016, hier eingegangen am 14.01.2016, zum Schriftsatz der Gegenseite vom 07.01.2016 wie folgt Stellung genommen:

1. Die Kläger verkennen weiterhin, dass die Verhängung einer Erziehungsmaßnahme keine Störung des Unterrichts voraussetzt. Gesetzliche Voraussetzung ist vielmehr ein Konflikt oder eine Störung in der Unterrichts- und Erziehungsarbeit. D.h. es muss ein Verstoß gegen die allgemeinen oder besonderen, in der jeweiligen Schule geltenden Regeln eines geordneten Schulbetriebes und des
sozialen Umgangs (vgl. §§ 46 Abs. 2 Satz 3, 76 Abs. 2 Nr. 8 SchuIG) vorliegen, auf den erzieherisch mit dem Ziel einer Verhaltensänderung reagiert wird. Eine konkrete Auswirkung auf den Unterricht im Sinne einer Beeinträchtigung ist damit nicht erforderlich.

Weiterhin unklar ist auch, warum die Kläger meinen, dass das Vibrieren des Handys ihres Sohnes Ursache der schulischen Maßnahme gewesen sei. Ein Vibrieren des Handys war nicht Anlass der Einziehung und wurde auch nie von Herrn … behauptet. Anlass war vielmehr, dass der Sohn der Kläger seine Aufmerksamkeit und Aktivitäten über einen längeren Zeitraum (ca 1-2 Minuten) deutlich auf den Bereich unter der Bank gerichtet hatte. Dass er sich hierbei auf ein ausgeschaltetes Handy konzentriert haben will, erscheint wenig überzeugend. Von Herrn … angesprochen, versuchte er das Handy zunächst unter seiner Kleidung zu verbergen, händigte es aber dann doch aus (ergänzende Stellungnahme von Herrn … vom 25.01.2016; beigefügt).

2. Die zeitliche Abfolge der Vorfälle wird von den Klägern unzutreffend dargestellt, so dass die hieraus gezogenen  Schlussfolgerungen falsch sind. Der „Handy-Vorfall” ereignete sich am 29.05.2015 (vgl. E-Mail der Kläger an Herrn … vom 25.06.2015). Der nunmehr von den Klägern in Bezug genommene Vorfall ereignete sich erst am 15.06.2015 (vgl. E-Mail von Herrn … an die Kläger vom 26.08.2015, „zu d)” letzter Satz). Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen „Handy-Vorfalls” war das später von Herrn …  thematisierte Verhalten der Klassensprecher bei Regelverstößen und deren Sanktionierung also noch neu. Die sinngemäße Vermutung der Kläger ihr Sohn sei mit der Einziehung des Handys quasi stellvertretend für alle Klassensprecher „abgestraft” worden, ist daher aufgrund der Chronologie der Ereignisse unzutreffend; sachfremde Erwägungen haben bei dem Erlass der Maßnahme keine Rolle gespielt (ergänzende Stellungnahme von Herrn … vom 25.01.2016).

3. In der Regel wird bei der Rückgabe des Handys mit den Erziehungsberechtigten durch die Sekretärinnen bzw. Mitglieder der Schulleitung des Grünen Campus Maichow ein Gespräch über

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Gebrauch und Missbrauch von Handys geführt. Aufgrund des großen zeitlichen Abstands und da solche Situationen zum Schulalltag gehören, ist der genaue Ablauf bei der Rückgabe des Handys an die Klägerin zu 1. nicht mehr rekonstruierbar.

4. Wie bereits vorgetragen, ist Ermächtigungsgrundlage für die Einziehung und Verwahrung des Handys über das Wochenende § 62 Abs 2 Nr. 6 SchuIG, für die Herausgabe an die Erziehungsberechtigten § 47 Abs. 4 SchuIG, und nicht die Schul-/Hausordnung bzw. ein Schulkonferenzbeschluss. Diese enthalten vielmehr nur die Verhaltensregeln, deren Nichtbefolgung
Grundlage einer Erziehungsmaßnahme sein kann.

5. Die rechtlichen Ausführungen zum ASOG gehen schon vom Ansatz fehl. Wie bereits oben dargestellt, besteht das Ziel einer Erziehungsmaßnahme gemäß § 62 SchuIG nicht primär in der Beseitigung einer konkreten Störung im Sinne einer Gefahrenabwehr, sondern in dem erzieherischen Einwirken auf einen Schüler mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung zu bewirken. Die Anwendung des ASOG kommt daher nicht in Betracht und wurde auch zu keiner Zeit behauptet.

Abschließend wird noch mitgeteilt, dass Einverständnis mit einer  Entscheidung durch den Berichterstatter besteht.

Zwei Durchschriften sind beigefügt.

Im Auftrag


A N L A G E 1

Grüner Campus Malchow
z. H. des Schulleiters
Fontane-Gebäude II
Doberaner Str. 55
13051 Berlin

vorab per Fax:
und E-Mail:

Berlin, 25. Januar 2016

Abmeldung wegen Schulwechsels
von … – Klasse 10…

Sehr geehrter Herr …,
zunächst bedanken wir uns für die Freistellung zu Hospitation und Gastbesuch unseres Sohnes zur Vorbereitung des angestrebten Schulwechsels. … hat sich bereits gut integriert und fühlt sich in seiner neuen Klasse sehr wohl. Nach erfolgreicher Hospitation
gehen wir davon aus, dass er an der neuen Schule unbelastet von den zuletzt gehäuft aufgetretenen Problemen besser gefördert werden kann und sich der Wechsel positiv auf seine Entwicklung auswirkt. … hat nunmehr ab dem 2. Halbjahr einen Schulplatz an
der … in Berlin-Pankow (staatlich anerkannte Ersatzschule).

Daher melden wir hiermit unseren Sohn zum Ablauf des 1. Halbjahres 2015/2016 wegen Schulwechsels am Grünen Campus Malchow ab.

Damit entfällt auch die zuletzt streitige Anmeldung zur Präsentationsprüfung im Rahmen des MSA. Die prüfende Fachlehrkraft, Frau …, wurde bereits informiert.

… nimmt bis Freitag, den 29.01.2016 noch als Gastschüler zur Vorbereitung der MSA-Prüfungen am regulären Unterricht der … teil, so dass er zur Ausgabe der Halbjahreszeugnisse am Grünen Campus Malchow verhindert ist.

Wie telefonisch mit Frau … besprochen, bitten wir darum, … Halbjahreszeugnis am Freitag, 29.01.2016, im Sekretariat zur Abholung ab 11:00 Uhr bereit zu halten.

Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit zur bereits bewilligten Einsichtnahme in die Schülerakte unseres Sohnes nutzen und bitten diese ebenfalls am Freitag zur vereinbarten Zeit zwischen 11:00 und 12:00 Uhr bereit zu halten. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. gez. gez.

…      und     …
(als gemeinsam sorgeberechtigte Eltern)

(Schüler der Klasse 10…)

A N L A G E 2

25.01.2016

E-Mail: …@gruener-campus-malchow.de

Stellungnahme zur Verwaltungsstreitsache … u.a. /Land Berlin (VG 3 K 797.15)

Gesamtdarstellung des Vorfalls (Wortlaut der E-Mail an Fam. … vom 26.08.2016)

In der WAT-Stunde wurde zum fraglichen Zeitpunkt ein Vortrag von einer Arbeitsgruppe gehalten. Zu dieser Zeit habe ich mich sitzend im hinteren Bereich der Klasse aufgehalten und konnte so die Tische
und den Sitzbereich der Schülerinnen nur eingeschränkt wahrnehmen. Während des Vortrages machten mich dann einige Schüler durch Gesten darauf aufmerksam, dass … sein Handy benutzen würde. Da diese Hinweise häufiger erfolgen, ohne dass tatsächlich ein entsprechender Verstoß vorliegen würde, habe ich, um den Vortrag nicht unnötig zu stören, … zunächst einige
Zeit beobachtet. Während dieser Zeitspanne guckte … permanent unter seinen Tisch, wo sich auch seine beiden Hände befanden, dem Vortrag schien er nicht zu folgen. Daraufhin ging ich zu ihm, um ihn anzusprechen. Zunächst versteckte er noch sein Handy, dann händigte er es iedoch ohne Widerspruch aus. Eine Erklärung für die Nutzung gab er mir gegenüber weder während noch nach der Stunde. Ein kurzes Ausschalten eines vibrierenden Handys, wie von ihnen dargestellt, scheint mir hier demnach nicht vorgelegen zu haben.
Die von Ihnen beanstandete „unverhältnismißige Überreaktion* kann ich aufgrund der derzeit am Grünen Campus Malchow geltenden Regelungen bezüglich der Verwendung elektronischer Geräte nicht erkennen. Ich möchte noch darauf verweisen, dass alle Lehrkräfte von Herrn … regelmäßig dazu angehalten werden (zuletzt am 09 .06.2015), die Einhaltung der  Schulkonferenzbeschlüsse im schulischen Alltag sicherzustellen.
Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass ich die anschließende „Belagerung” von Herrn … durch mehrere Schülerinnen als sehr unpassend empfunden habe. Die Schülerinnen
versuchten ihn über einen längeren Zeitraum mit für mich nicht nachvollziehbaren Argumenten zur Herausgabe des Handys zu bewegen. Auffällig war aus meiner Sicht, dass sich die Klassensprecher in diesem Fall nicht für die Einhaltung der Regeln eingesetzt haben, sondern eine Ausnahme für … einforderten. Ich sehe hier eine direkte Parallele zu dem Vorfall vom 15.06.2015.

Genauere Ausführungen hinsichtlich der auf Seite 2 formulierten Fragen

Die Hinweise auf die Handynutzung erfolgten von Mitschülern, eine Störung durch Klingeln oder Vibrieren des Handys wurde von mir nicht wahrgenommen. Dies ist jedoch nach meiner Einschätzung
auch nicht die einzige Möglichkeit, wie Handys bzw. Smartphones die Lernleistungen der Schülerinnen im Unterricht beeinträchtigen können.
Aufgrund der Sitzposition war mir eine tatsächliche Beobachtung der Handynutzung nicht möglich. Es gab jedoch über einen längeren Zeitraum Indizien (ca. 1-2 Minuten), die von mir im Sinne einer
unterrichtsfremden Beschäftigung interpretiert worden sind (deutliche Fokussierung der Aufmerksamkeit und Aktivitäten auf den Bereich unter der Bank). Dieser Verdacht konnte bestätigt
werden, da sich das Handy des Schülers nicht in seinem Rucksack befand (wie unter Punkt 3 dargestellt), sondern von dem Schüler zunächst unter einem Kleidungsstück verborgen, dann jedoch
auf meine Aufforderung hin sofort ausgehändigt wurde. Das Einziehen des Handys dauerte somit nur wenige Sekunden und wurde auch nicht weiter thematisiert, um den Vortrag der anderen

Schülerinnen nicht zu unterbrechen. Ob das Handy ein- oder ausgeschaltet war, ist von mir nicht überprüft worden, hierzu habe ich bisher auch keine Angaben gemacht. Allerdings scheint es mir
doch sehr unplausibel zu sein, dass der Schüler sich über geraume Zeit intensiv mit seinem ausgeschalteten Handy beschäftigt hat. Dass sich die Wahrnehmung dieser Schüleraktivitäten nicht mit meiner “Pflicht zur Begutachtung des Schülervortrags” (Punkt 3) vereinbaren ließ, ist unzutreffend, da aufgrund meiner Sitzposition die gesamte Klasse in meinem Wahrnehmungsbereich gelegen hat.

Der Hinweis auf das Vibrieren des Handys erfolgte durch die Eltern des Schülers in einem an mich adressierten Schreiben vom 25.06.2015. In diesem wurde das Vibrieren als Ursache für das Einziehen des Handys dargestellt. Dies ist jedoch unzutreffend, da dieses von mir überhaupt nicht wahrgenommen wurde. Es wurde von mir daraufhin gegenüber den Eltern in meinem Schreiben vom
26.08.2015 (s.o.) auf die ersichtlich länger anhaltende Beschäftigung des Schülers mit seinem Handy während des Unterrichts und den Schulkonferenzbeschluss Nr. 12 hingewiesen.

Nach der Unterrichtsstunde wurde das Handy von mir an Herrn … übergeben, um die Verwahrung bis zur Abholung durch die Eltern sicherzustellen. Nach ca. 10 Minuten habe ich dann vom Lehrerzimmer kommend Herrn … inmitten einer Schülergruppe angetroffen, die versuchte, ihn zur Herausgabe des Handys zu bewegen.

Die Darstellung unter Punkt 4 ist insofern unzutreffend, da sich der angesprochene Vorfall über zwei Wochen nach dem „Handyvorfall” ereignet hat. Die von mir thematisierte Haltung der Klassensprecher hinsichtlich der Sanktionen bei Regelverstößen war zu diesem Zeitpunkt für mich noch ein neues Phänomen und zum Zeitpunkt meiner Reaktion im Unterricht (Einziehen des Handys) ja noch gar nicht absehbar. Außerdem möchte ich noch einmal betonen, dass diese Reaktion sich lediglich auf das nach Schulkonferenzbeschluss Nr. 12 zu ahndende Verhalten des Schülers bezogen hat. „Allgemein ungelöste Konflikte”, wie unter Punkt 4 suggeriert, spielten hierbei zu keinem Zeitpunkt eine Rolle.

Eine Information der Erziehungsberechtigten fand am Freitag durch mich nicht mehr statt. Am darauffolgenden Arbeitstag war das Handy bereits abgeholt worden, sodass ich von einer
Information über den Vorfall per Elternbrief abgesehen habe, da dies in der Regel bei der Abholung des Handys erfolgt.

Da laut Schulkonferenzbeschluss lediglich festgelegt worden ist, dass die Ausgabe der Handys nur an die Erziehungsberechtigten erfolgt, wäre eine Rückgabe nach meiner Auffassung grundsätzlich auch am Freitag möglich gewesen.


(Fachlehrer für Deutsch und Ethik)