Klage gemäß § 75 VwGO (Untätigkeitsklage) – Schriftsatz vom 19. November 2015

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KANZLEI

RA Prof. …

Vorab per Telefax: 030 – 9014 –
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Klage gemäß § 75 VwGO (Untätigkeitsklage)

Berlin, den 19. November 2015
-143/15 -HA/st

1. der Frau …
2. des Herrn …
beide wohnhaft
… Berlin

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Prof.
… Berlin

g e g en

das Land Berlin,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Bernhard-Weiß-Str. 6, 10178 Berlin-Mitte

– Beklagter –

– 2 –

w e g e n

Widerspruch vom 19. Juli 2015 bezüglich der Verweigerung der Herausgabe von persönlichem Eigentum zum Unterrichtsende am Freitag, den 29.05.2015 des Sohnes der Kläger, …
gegen die Verwahrung des persönlichen Eigentums des Sohnes der Kläger, … in der Zeit vom 29.05.2015 bis 01.06.2015,
gegen die Erzwingung der Abholung des Eigentums des Sohnes …, durch die Kläger, durch die Schule „Grüner Campus Maichow”.
Feststellung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Verwaltungsakte.

Namens und in Vollmacht der Kläger zeige ich die Vertretung der Kläger bezüglich des o.g. Widerspruchs an.

Namens und im Auftrage der Kläger erhebe ich

Klage

und beantrage,

1. einen Widerspruchsbescheid zu erlassen bezüglich des Widerspruchs vom 19. Juli 2015

a) wegen Verweigerung der Herausgabe von persönlichem Eigentum zum Unterrichtsende am Freitag, den 29.05.2015 des Sohnes der Kläger, …
b) gegen die Verwahrung des persönlichen Eigentums des Sohnes der Kläger, … in der Zeit vom 29.05.2015 bis 01.06.2015,
c) gegen die Erzwingung der Abholung des Eigentums des Sohnes …, durch die Kläger, durch die Schule „Grüner
Campus Maichow”.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

– 3 –

Begründung;

Die Kläger haben am 19. Juli 2015 wegen der o.g. Verwaltungsakte durch die Schule „Grüner Campus Malchow”, nämlich Verweigerung der Herausgabe von persönlichem  Eigentum des Sohnes, Verwahrung des persönlichen Eigentums
des Sohnes in der Zeit vom 29.05.2015 bis 01.06.2015, gegen die Erzwingung der Abholung des Eigentums des Sohnes der Kläger am 19. Juli 2015 Widerspruch eingelegt.

Dieser ist nicht nur per Post sondern auch per pdf.Datei und per Fax der Schule des Beklagten „Grüner Campus Malchow”, nämlich dem Schulleiter und dem Sekretariat übermittelt worden.

Als

          Anlage 1 wird das Widerspruchsschreiben beigefügt.

Es handelt sich um einen Verwaltungsakt durch die Schule „Grüner Campus Malchow”, der in die Rechte des 16-jährigen Sohnes der Kläger eingriff und gegen den begründeter Widerspruch eingelegt worden ist.

Durch die Nichtentscheidung ist ein Anspruch gemäß
§ 75 VwGO entstanden, der mit der Klage geltend gemacht wird.

Der Beklagte ist auch passivlegitimiert, da auch die öffentliche Schule „Grüner Campus Malchow” dem Beklagten, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, untersteht.

Vollmacht des Herrn … wird beigefügt.

Sollte das Gericht Ergänzungen für erforderlich halten, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei

gez.

Prof. …
Rechtanwalt