Klageänderung vom 7. Januar 2016

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KANZLEI

RA Prof. …
Nur per fax: 030 9014-

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

Berlin, den 7. Januar 2016
– 143/15-HA/bü
(bitte stets angeben)

In Sachen
… u.a. ./. Land Berlin
– VG 3 K 797.15 –

wird im Wege der Klageänderung nunmehr beantragt,

die Rechtswidrigkeit

1. der Sicherstellung des Mobiltelefons des Klägers zu  3. nach der letzten Unterrichtsstunde am 29.05.2015 durch den stellvertretenden Schulleiter;

2. der Verwahrung des Mobiltelefons des Klägers zu 3. über den Zeitraum vom 29.05.2015 bis zum 01.06.2015;

3. die erzwungene Einbeziehung der Kläger zu 1. und zu 2. in die Rückgabe des in Verwahrung genommenen Mobiltelefons des Klägers zu 3.;

festzustellen.

– 2 –

Begründung:

Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 18.12.2015 einräumt, dass es sich bei der mündlichen Bekanntgabe und dem Vollzug der Sicherstellung und Verwahrung des Mobiltelefons am Freitag, den 29.05.2015, um erledigte Verwaltungsakte gehandelt habe (Seite 2 – oben – “Es wurde versäumt, diese Mitteilung zu machen.” und Seite 2 Abs. 2 “-
wie hier-“), ergibt sich bereits ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog.

Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, weil sie in ihren Rechten verletzt worden sind.

Im Einzelnen:

1)
Der Beklagte übersieht in seiner Stellungnahme zunächst, dass die Kläger in ihrem Beschwerde- und Widerspruchsschreiben vom 19.07.2015 die vorübergehende Einziehung des Handys durch den Klassenlehrer, Herrn Pinnow, in der letzten Unterrichtsstunde lediglich mit der Beschwerde gegen die unverhältnismäßige Anwendung dieser Erziehungsmaßnahme gerügt hatten (vgl. Anlage 1, Seite 8, letzter Absatz).

Der Widerspruch richtete sich gegen die Sicherstellung des Handys nach Unterrichtsende durch den stellv. Schulleiter, Herrn … an den der Klassenlehrer das Handy nach Ende der letzten Unterrichtsstunde am Freitag, den 29.05.2015, weitergereicht hatte. Ebenso wurde die Verwahrung des Handys im Schulgebäude über das Wochenende durch den stellv. Schulleiter und dessen Anordnung der Verpflichtung der Eltern zur Abholung angegriffen (vgl. Anlage 1, Seite 2, – Mitte – und Seiten 9 und 10).

2)
Der Beklagte bestätigt den zugrunde liegenden Sachverhalt unter Bezug auf die E-Mail des Klassenlehrers vom 26.08.2015. Aus dieser geht jedoch deutlich hervor, dass Herr … keine Störung des Unterrichts durch den Kläger zu 3) wahrgenommen hatte. Der Lehrer hatte lediglich auf zweifelhafte Gesten von Mitschülern reagiert, als er begann, den Kläger zu 3) zu beobachten. Mit seiner ergänzenden Erläuterung räumt Herr … ein, dass er selbst nicht einmal das leise Vibrieren des Handys gehört hatte:

– 3 –

“Da diese Hinweise häufiger erfolgen, ohne dass tatsächlich ein entsprechender Verstoß vorliegen würde, habe ich, um den Vortrag nicht unnötig zu stören, … zunächst einige Zeit beobachtet.”

Aus der Schilderung des Klassenlehrers geht weiter hervor, dass er auch keine Nutzung des Handys durch den Kläger zu 3) festgestellt hatte. Nach seinem Bericht hat er lediglich gesehen, dass dieser seine Hände unter dem Tisch hatte und dem Vortrag der Mitschüler “nicht zu folgen schien”.

Der Lehrer trat dann auf bloßen Verdacht an den Kläger zu 3) heran und verlangte dessen Mobiltelefon heraus. Als disziplinierter Schüler fügte sich dieser nach kurzem Zögern in die Anweisung des Lehrers. Der Kläger zu 3) holte das ausgeschaltete (!) Handy aus seinem Rucksack unter dem Tisch hervor und übergab es widerspruchslos dem Klassenlehrer.
Hätte die vom Lehrer vermutete Handynutzung stattgefunden, hätte das Handy eingeschaltet sein müssen. Dies war aber auch nach dessen Darstellung gerade nicht der Fall.

3)
Die Verhängung einer Erziehungsmaßnahme gegen den Kläger zu 3) erscheint nach der Stellungnahme des Klassenlehrers vom 26.08.2015 bereits als unverhältnismäßig, weil von ihm weder eine Störung des Unterrichts, noch eine verbotene Handlung beobachtet oder festgestellt worden war. Allein die vorübergehende Unaufmerksamkeit eines Schülers in einer 7. Unterrichtsstunde ist nichts Ungewöhnliches und stellt keinen groben Verstoß dar, der erzieherische Maßnahmen erfordern würde. Die ebenfalls unaufmerksamen Mitschüler, die ihrerseits mit dubiosen Gesten den Klassenlehrer erfolgreich vom Schülergruppenvortrag abgelenkt hatten und zur Beobachtung des Klägers zu 3) (“einige Zeit”) provozieren konnten, wurden weder ermahnt noch bestraft.

Von einer “groben Missachtung der Mitschüler” kann daher wohl keine Rede sein. Vielmehr dürfte das Verhalten des Klassenlehrers, der sich grundlos von seiner Pflicht zur
Begutachtung des Schülervortrags, den er zu benoten hatte, abbringen ließ, wegen der höchst negativen Vorbildwirkung nicht unumstritten sein.

4)
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass der weitere Inhalt des E-Mail-Schreibens des Klassenlehrers  … vom 26.08.2015 eine Erklärung für die objektiv nicht nachvollziehbare Bestrafung enthalten könnte.

– 4 –

Der Kläger zu 3), der als verlässlicher und disziplinierter Schüler gilt, ist seit vielen Jahren einer der gewählten Schülersprecher seiner Klasse.  Es gab wenige Tage vor dem
“Handy-Vorfall” ein Ereignis, bei dem Herr … seine Beherrschung vor der Klasse verloren und dabei den  Kläger zu 3) in unverantwortlicher Weise angeschrien  hatte. Dafür hat sich Herr … später entschuldigt. In der konkreten Situation im Unterricht hatten die beiden anderen Klassensprecher aber bereits in Ausübung ihres Amtes berechtigte Kritik am Fehlverhalten des Klassenlehrers geübt und sich für den Kläger zu 3) eingesetzt. Auch die Kläger zu 1) und 2) hatten sich schriftlich beim Klassenlehrer … beschwert. In seiner E-Mail vom 26.08.2015 schreibt dieser dazu:

“…jedoch handelte es sich im vorliegenden Fall um lautstarke Zwischenrufe mehrerer Schülerinnen, die zudem aus meiner Sicht in hohem Maße respektlos waren. Dass ich in diesem Zusammenhang die Lautstärke meiner Äußerungen ebenfalls deutlich erhöht habe, hat m. E. nichts mit Unbeherrschtheit oder mit einem autoritären Vorgehen zu tun. Es war in diesem Fall eine Reaktion auf das Verhaften der Klasse und ausdrücklich nicht auf … als Einzelperson bezogen.

Des Weiteren bekennt Herr … allgemeine Probleme, die er als Klassenlehrer offenbar nicht immer im pädagogisch vertretbaren Rahmen lösen konnte. Es wird deutlich, dass dabei nicht der Kläger zu 3) persönlich, sondern allgemein ungelöste Konflikte mit der Klasse und insbesondere mit den “Klassensprecher(n) als Wortführer” im Fokus stehen:

“Diese Situation erinnerte mich zudem an viele andere Situationen, die Fr. … und ich in der letzten Zeit in der Klasse 9… erlebt haben. Die in der Schule zum Wohle aller Beteiligten geltenden Regeln werden von einigen Schülerinnen ohne Skrupel gebrochen. Ein Bewusstsein dafür, wie wichtig diese Regeln für das Funktionieren als schulische Gemeinschaft sind, ist in den seltensten Fällen vorhanden, wenn die Schülerinnen bei Regelverstößen erwischt und die entsprechenden Sanktionen verhängt werden. In diesem Fall war für mich bezeichnend, dass sich zum wiederholten Male die Klassensprecher als Wortführer hervorgetan haben, und die Geltung der Regeln bzw. die Notwendigkeit von Sanktionen in Zweifel gezogen haben (siehe Handyvorfall). In dieser Situation wollte ich dies nicht einfach so stehen lassen und zur Tagesordnung übergehen.

Danach ist nicht auszuschließen, dass bei der Strafmaßnahme des Klassenlehrers am 29.05.2015 gegen den Kläger zu 3) sachfremde Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Als Anlage 2 wird das E-Mail-Schreiben des Klassenlehrers v. 26.08.2015 beigefügt.

– 5 –

5)
Die Sicherstellung des Mobiltelefons durch den stellv. Schulleiter, Herrn … nach Unterrichtsschluss am Freitag, den 29.05.2015, schildert der Klassenlehrer … in der E-Mail vom 26.08.2015 wie folgt:

“Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass ich die anschließende „Belagerung” von Herrn … durch mehrere Schülerinnen als sehr unpassend empfunden habe. Die Schülerinnen versuchten ihn über einen längeren Zeitraum mit für mich nicht nachvollziehbaren Argumenten zur Herausgabe des Handys zu bewegen. Auffällig war aus meiner Sicht, dass sich die Klassensprecher in diesem Fall nicht für die Einhaltung der Regeln eingesetzt haben, sondern eine Ausnahme für … einforderten.”

Beschrieben wird hier die Szene nach Schluss der letzten Unterrichtsstunde. Der Kläger zu 3) hatte sich nach vorn zum Lehrertisch begeben und Herrn … um Rückgabe seines Mobiltelefons gebeten. Dieser gab das Handy jedoch nicht zurück, was viele Mitschüler als sehr ungerecht empfanden, weil der Kläger zu 3) “doch gar nichts gemacht hatte!“. Die Schüler, darunter die beiden weiteren Klassensprecher forderten ihrerseits mit Nachdruck vom Klassenlehrer die Herausgabe des Handys, weil sie dessen Abnahme über das Wochenende für eine viel zu harte Bestrafung hielten, die sie nicht akzeptieren wollten. In diesem Moment betrat der stellv. Schulleiter, Herr … den Raum. Die Gelegenheit nutzend übergab Herr … das Mobiltelefon dem stellv. Schulleiter und überließ diesem damit die Entscheidung.

Daraufhin “belagerte” die von Herrn … beschriebene Schülergruppe Herrn … und versuchte diesen “über einen längeren Zeitraum” mit Argumenten zur Herausgabe des Handys zu bewegen. Die Schülersprecher und weitere Schüler argumentierten jedoch nicht derart, dass sie “eine Ausnahme” für den Kläger zu 3) einforderten. Vielmehr brachten sie zum Ausdruck, dass sie die Einziehung des Mobiltelefons als Willkürmaßnahme empfanden, weil tatsächlich keine Störung und keine verbotene Nutzung
während des Unterrichts stattgefunden hatte. Außerdem wollten sie generell nicht akzeptieren, dass ein Handy über den Schultag hinaus oder gar über ein ganzes Wochenende von der Schule einbehalten werden darf.

Daraufhin erklärte der stellv. Schulleiter den Schülern (darunter der Kläger zu 3.), dass  sich die Berechtigung aus der Schulordnung herleiten würde und er das Mobiltelefon
hiermit sicherstelle. Unter Protest der umstehenden Mitschüler fügte er noch hinzu, dass die Herausgabe laut Schulordnung generell nur an die Eltern erfolgen könne.

– 6 –

Herr … verließ darauf das Klassenzimmer mit dem Handy des damals bereits 16-jährigen Klägers zu 3. Eine Information an die erziehungsberechtigten Kläger zu 1) und 2) erfolgte weder fernmündlich noch schriftlich.

6)
Auf Bitten des Klägers zu 3), der sein Mobiltelefon dringend benötigte, musste die Klägerin zu 1. am darauffolgenden Montag, den 01.06.2015, ihre Arbeitszeit verlegen, um in
der Öffnungszeit des Schulsekretariats die erzwungene Abholung vornehmen zu können. Sie fuhr notgedrungen mit dem PKW persönlich zur Schule, wo ihr im Sekretariat von einer Mitarbeiterin das Mobiltelefon des Klägers zu 3) problemlos ausgehändigt wurde.

Während der Übergabe trat der stellv. Schulleiter, Herr …, aus dem Nebenzimmer in die offene Tür. Als er die Mutter des Klägers zu 3) erkannte, bemerkte er ohne Begrüßung und ohne näherzutreten aus sicherer Entfernung lediglich jovial:

“Na, da hat es den … wohl jetzt auch ‘mal erwischt”.

Die Klägerin zu 1) verließ darauf kommentarlos die Schule. Neben den KFZ-Kosten hatte sie für die Abholung einen zeitlichen Aufwand von ca. 1,5 Stunden aufzubringen, während der Kläger zu 3) in unmittelbarer Nähe des Sekretariats dem normalen Schulalltag nachging.

7)
Ein Gesprächsangebot seitens der Schulleitung hatte es zu keiner Zeit gegeben. Im Gegenteil: der stellv. Schulleiter, Herr …, hatte beim zufälligen Aufeinandertreffen mit der Klägerin zu 1) während der Abholung im Sekretariat am 01.06.2015 mit seiner Haltung (als er nicht einmal an den Tresen herantrat, vor dem die Klägerin zu 1) stand) und mit seiner Bemerkung (siehe oben) deutlich gemacht, dass er keinen Gesprächsbedarf sah und die Angelegenheit für ihn mit der erzwungenen Abholung durch die Klägerin zu 1) erledigt war.

Der Vortrag des Beklagten im letzten Absatz der Stellungnahme vom 18.12.2015, wo er die schikanöse Abholanordnung gegen die Eltern als Maßnahme im Sinne des § 47 Abs. 4 SchuIG deklariert, muss angesichts der tatsächlichen Ereignisse von den Klägern als ausgesprochen zynisch empfunden werden. Erst recht dann, wenn man berücksichtigt, dass sich die Kläger seit dem 25.06.2015 (vgl. Anlage 1, Seite 2) auf den verschiedensten Wegen um eine Klärung des Vorfalls vom 29.05.2015 bemüht haben.

– 7 –

Auf das Beschwerdeschreiben vom 25.06.2015 ging am 26.06.2015 die Mitteilung des Klassenlehrers … ein, der pauschal auf die Schulordnung verwies und dazu riet, sich “bei weiteren Fragen an die Schulleitung” zu wenden.

Auf das ausführlich begründete Beschwerde- und Widerspruchsschreiben vom 19.07.2015 an den Schulleiter erfolgte monatelang (bis zum 23.11.2015) keinerlei Reaktion.

Der Kläger zu 2) ist zudem seit 19.09.2015 auch Elternvertreter in der Klasse des Klägers zu 3). Auch in dieser Funktion erhielt er auf mehrere schriftliche Anträge auf Einsichtnahme in die geltenden Schulkonferenzbeschlüsse bis heute keine Rückantwort
vom Schulleiter.

Als Anlage 3 wird das E-Mail-Schreiben der Elternvertretung v. 06.11.2015 beigefügt.

Nachdem die Kläger über vier Monaten lang mit allen Versuchen gescheitert waren, mit der Schulleitung bezüglich der streitigen Verfahrensweise ins Gespräch zu kommen, reichten sie schließlich Klage ein. Erst jetzt beendete die Schulleitung ihr demonstratives Schweigen in der Angelegenheit um die Handy-Sicherstellung und -Verwahrung.

Die Kläger erhielten nach Klageerhebung erstmals eine Reaktion der Schulleitung auf das Beschwerde- und Widerspruchsschreiben vom 19.07.2015. Der im Betreff mit “Stellungnahme zum Schreiben” bezeichnete Bescheid (datiert auf den 17.11.2015) ging mit einfacher Post (Poststempel vom 20.11.2015) am Montag, den 23.11.2015 – also nach Klageerhebung – bei den Klägern ein.

Als Anlage 4 wird das Schreiben der Schulleitung vom 17.11.2015 beigefügt.

Die nun vorliegende Stellungnahme des Schulleiters befasst sich inhaltlich kaum mit dem eigentlichen Sachverhalt, der dem Beschwerde- und Widerspruchsschreiben der Kläger vom 19.07.2015 zugrunde lag. Auch zu den im Widerspruchsschreiben ausführlich vorgetragenen Hinweisen auf die Verstöße gegen geltendes Recht nimmt der Bescheid keinen Bezug.

In beiden Stellungnahmen – vom 17.11.2015 (Schulleitung) und vom 18.12.2015 (Klageerwiderung) – bringt der Beklagte zum Ausdruck, dass der weiterhin an den gerügten Verfahrensweisen festhält. Damit lässt die beklagte Behörde erkennen, dass sie einen

– 8 –

gleichartigen Verwaltungsakt wieder erlassen wird, wenn sie dies für notwendig erachtet. Es besteht somit Wiederholungsgefahr.

8)
Bei der rechtlichen Bewertung des “Handy-Vorfalls” ist zunächst festzuhalten, dass auch nach der Sachverhaltsdarstellung des Beklagten (in Form der E-Mail des Klassenlehrers vom 26.08.2015) objektiv betrachtet kein Erziehungskonflikt und keine Unterrichtsstörung vorgelegen hat. Somit fehlte es im konkreten Fall für die Anwendung von erzieherischen Mitteln nach § 62 SchuIG bereits an einer sachlichen Grundlage.

Soweit sich Klassenleitung und Schulleitung, insbesondere der stellv. Schulleiter …, auf die Schul- bzw. Hausordnung und auf einen “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12” berufen hatten, ist festzustellen, dass beide vorgelegten Dokumente bereits mangels hinreichender Bestimmtheit keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für eine Sicherstellung und Verwahrung des Mobiltelefons nach Unterrichtsschluss darstellen können.

Die Hausordnung verweist aktuell auf den “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12”, der aber keine Aussagen zu Sicherstellung oder Verwahrung von Mobiltelefonen, sondern lediglich Regeln zum “Handygebrauch” und “zur Verwendung von Handys” enthält. Allein die Formulierung in Ziffer 5. “Die Ausgabe der Handys erfolgt nur an die Erziehungsberechtigten” lässt bestenfalls erahnen, dass Mobiltelefone gemeint sein könnten, die gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 6 SchuIG vorübergehend eingezogen wurden.

Die Bestimmung in Ziffer 5. im “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12”, der vom 14.09.2010 und damit noch aus der früheren “Grundschule im Grünen” stammt, kann heute nicht mehr pauschal für alle Schüler der Gemeinschaftsschule “Grüner Campus Malchow” gelten. Die Schulkonferenz kann eine Abholung von Gegenständen durch die Eltern nur für die unteren Klassenstufen beschließen, deren Schüler noch unter 14 Jahre alt sind.
Die Kompetenz der Schulkonferenz der Gemeinschaftsschule “Grüner Campus Malchow” leitet sich aus dem geltenden Berliner Schulgesetz, insbesondere aus den §§ 75 und 76, her und muss sich im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bewegen. Es gilt Landesrecht vor Schulrecht. Demnach verstößt die Bestimmung in Ziff. 5 Satz 1 im “Schulkonferenzbeschluss Nr. 12” vom 14.09.2010 bei Schülern, die über 14 Jahre alt sind, gegen höheres geltendes Recht ( § 13 Abs. 2 ASOG). Dies trifft auf den Kläger zu 3. zu, der bereits 16 Jahre alt ist.

– 9 –

9)
Der Beklagte übersieht zudem, dass einer Erziehungsmaßnahme im Sinne des § 62 SchulG nach h.M. kein vergleichbar schweres Gewicht zukommt, da der Schüler lediglich im Bereich der erzieherischen Einwirkung zurecht gewiesen wird und die Maßnahme gerade “nicht regelnd in den Rechtskreis des Schülers eingreift” (VG Berlin, Beschluss v. 15. Januar 2014, Az. 3 L 1.14).

Eine Sicherstellung und Verwahrung von legal mitgeführten Mobiltelefonen aus dem Besitz oder Eigentum der Schüler greift jedoch erheblich in die Grundrechte der Betroffenen ein.

In der heutigen Zeit ist das Handy ein aus dem sozialen Gefüge der Gesellschaft nicht mehr wegzudenkender Gebrauchsgegenstand. Über das Mobiltelefon wird in der Regel auch ganztägig der enge Kontakt der Schüler zur Familie und zum Mitschüler- und Freundeskreis gepflegt. Ebenso werden soziale Kontakte im Freizeit- und Vereinsbereich über diverse Netzwerke aufrechterhalten. Eltern vertrauen darauf, dass ihre Kinder auf dem Schulweg erreichbar sind. In Notsituationen kann über das Handy schnelle Hilfe gerufen und nicht selten sogar Leben gerettet werden. Hinzu kommt, dass die Handys in der Regel auch täglich als tragbare Kleinstcomputer genutzt werden (u. a. für schulische  Aufgaben) und eine Vielzahl höchstpersönlicher Daten vom Besitzer und von Dritten
darin abgespeichert sind.

Das Mitführen von Mobiltelefonen ist den Schülern auch in der Schuie des Klägers zu 3. nicht generell untersagt. Laut Schulordnung (III. Unterricht, Abs. 5) dürfen Handys lediglich auf dem Schulgelände nicht benutzt werden. Bei passenden Gelegenheiten macht hier aber auch die Schulleitung schon mal Ausnahmen, wie der Aufruf des Schulleiters zur Teilnahme an einer Handy-Online-Abstimmung zur Erlangung von Spendengeldern vom 26.05.2014 zeigt. Der schriftliche Aufruf wurde in der Schule an alte Schülerinnen und Schüler der Klassen 7-9 verteilt.

Als Anlage 5 wird das Schreiben des Schulleiters v. 26.05.2014 beigefügt.

Der unangekündigte Entzug des Mobiltelefons stellte sich bereits unmittelbar nach Schulschluss als erheblicher Eingriff in den Bereich der Familie und das soziale Umfeld des Klägers zu 3. dar. Verabredete Kontaktaufnahmen der Eltern zum Kläger wurden unvermittelt unterbunden.  Weitere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Privatsphäre des jugendlichen Klägers waren wegen dessen plötzlicher Unerreichbarkeit an dem betroffenen Wochenende die Folge. Die Ansicht des Beklagten, die Maßnahme verletze

– 10 –

nicht den Privatbereich der Schüler, weil diese auf Zweitgeräte oder auf Handys Dritter zurückgreifen könnten, trifft auf die Kläger nicht zu. Die vertretene Auffassung ist unverständlich und steht zudem im Widerspruch zu der Erklärung, dass eine erzieherische Wirkung nur erreicht werden könne, “wenn sich die Schüler tatsächlich beeinträchtigt fühlen“.

10)
Mit seiner Auslegung, die vom Berliner Schulgesetz erlaubte “vorübergehende Einziehung von Gegenständen” sei auch in Form einer längerfristigen Verwahrung von legal
mitgeführten Gebrauchsgegenständen der Schüler als Erziehungsmaßnahme gestattet, geht der Beklagte deutlich zu weit (Schriftsatz v. 18.12.2015, Seite 3, Abs. 3). Dieser
Auffassung folgend müsste auch das längere Einbehalten (vorübergehende Einziehung) von Gegenständen, wie Geldbörsen, Monatskarten oder Fahrradschlüsseln, ja sogar von Haustürschlüsseln, statthaft sein, wenn es dem Gesetzgeber tatsächlich darum gegangen wäre, mit § 62 Abs. 2 Nr. 6 SchuIG eine Erziehungsmaßnahme zu definieren, bei deren Anwendung “sich die Schüler tatsächlich beeinträchtigt fühlen, da sonst (bei
Einziehung allein für die Zeit des Unterrichts) kein geeignetes, weil unwirksames Mittel vorliegen würde“.

Die “vorübergehende Einziehung von Gegenständen” gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 6 SchuIG ist neben eindeutigen Präventionsfällen (Waffen, Drogen, Porno- oder Hetzschriften u. ä.) regelmäßig als Maßnahme zur Beseitigung und/oder zur Verhinderung konkret drohender Störungen des Schulbetriebes zu verstehen. Der Beklagte verstößt mit seiner überdehnten Auslegung zur Ermächtigung gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 6 SchuIG ersichtlich auch gegen die Grundsätze der Verwirklichung des schulischen Auftrags (§ 4 Abs. 1 u. Abs. 5 SchuIG).

11)
Spätestens nach dem Schulschluss kann als Ermächtigungsgrundlage für eine Sicherstellung und Verwahrung von Eigentum der Schüler auch für die Schule als Ordnungsbehörde nur das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln.- gelten. Mit dem streitigen Vorgehen gegen die Kläger hat sich die Schulleitung über eine Vielzahl einschlägiger Bestimmungen des ASOG hinweggesetzt und damit rechtswidrig gehandelt. Hierzu im Einzelnen:

a – Es drohte nach Unterrichtsende keine Störung und keine gegenwärtige Gefahr, die der stellv. Schulleiter mittels Sicherstellung des Handys hätte abwenden können (§ 38
ASOG).

– 11 –

b – Am Ende des Schultages waren die Voraussetzungen für eine Sicherstellung entfallen, so dass das Mobiltelefon an den Kläger zu 3) wieder herauszugeben war (§ 41 Abs. 1).

c – Es bestand kein Anlass für die Venwahrung des Mobiltelefons durch den stellv. Schulleiter (§ 39 ASOG). Eine Bescheinigung wurde nicht ausgestellt und die Eltern des Schülers wurden nicht unverzüglich unterrichtet (§ 39 Abs. 2).

d – Die Verwahrung des Mobiltelefons (Smartphon/Wert ca. 180,00 Euro) erfolgte nicht an einem gesicherten Ort, sondern im einbruchsgefährdeten Schulsekretariat ohne
Schutz vor Wertminderung oder Diebstahl (§ 39 Abs. 3).

F – Es wurde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (11 ASOG) verstoßen, wonach von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen war, “die den einzelnen und die Allgemeinheit” am wenigsten  beeinträchtigt (§11 Abs. 1).

f – Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist (11 Abs. 3).

g – Dem Kläger zu 3) war auf dessen Antrag (Bitte) zu gestatten, ein anderes Mittel an zuwenden, “sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird”. Der Kläger zu 3) hatte darauf hingewiesen, dass er sein Mobiltelefon am Wochenende unbedingt benötigt und hatte deshalb höflich um Herausgabe gebeten. Als erzieherische Maßnahmen standen ausreichend wirksame Alternativen zur Verfügung, z. B. die Mitteilung an die Eltern, eine Eintragung ins Klassenbuch oder ähnliches
(§ 12 ASOG).

h – Das Gesetz bestimmt zur “Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person”, dass sich Maßnahmen gegen die Person zu richten haben, die eine mögliche Störung oder
Gefahr verursacht (§ 13 Abs. 1 ASOG). Die Anordnung zum Erscheinen eines Elternteils zur Abholung des verwahrten Mobiltelefons war als Maßnahme gegen die Kläger zu 1.
und 2. demnach rechtswidrig.

i – Die öffentlich vor der Klasse verkündete Anordnung der Abholung durch einen Erziehungsberechtigten diskriminierte zugleich den 16-jährigen Kläger zu 3), weil diese Maßnahme It. Gesetz nur bei Personen unter 14 Jahren vorgesehen ist (§ 13 Abs. 2 ASOG). Somit stellt sich diese behördliche Maßnahme faktisch auch als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers zu 3) dar.

– 12 –

Auf die o. g. Verstöße gegen geltendes Recht war von den Klägern bereits im ausführlichen Beschwerde- und Widerspruchsschreiben vom 19.07.2015 hingewiesen worden (Anlage 1, Seiten 9-10). Gleichwohl haben sowohl die Schulleitung in der Stellungnahme vom 17.11.2015 als auch der Beklagte im Schriftsatz vom 18.12.2015 das berechtigte Vorbringen der Kläger ignoriert und sich bis heute nicht dazu erklärt. Auch darin ist ein Verstoß gegen den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule zu sehen, die gesetzlich zur Zusammenarbeit “bei der Erfüllung des Rechts der… Schüler auf größtmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Fähigkeiten” und damit auch zu seriöser Kommunikation mit den Erziehungsberechtigten verpflichtet ist (§ 4 Abs. 1 SchuIG). Der versuchte Rückgriff des Beklagten auf § 47 Abs. 4 SchuIG als Ermächtigungsgrundlage für das Erzwingen der Abholung durch die Eltern erscheint in Anbetracht der tatsächlichen Vorgänge und der monatelang anhaltenden Verweigerungshaltung der Schulleitung als geradezu grotesk (Schriftsatz vom 18.12.2015 Seite 4).

Zur Zulässigkeit der Klage:

In dem Fragenkomplex, ob die Schulleitung unter den gegebenen Umständen berechtigt war, das Mobiltelefon des 16-jährigen Klägers zu 3) sicherzustellen, in Verwahrung zu nehmen und die Anordnung zu erlassen, dieses nur an die Kläger zu 1. und 2. wieder herauszugeben, ist ein konkretes Rechtsverhältnis zu sehen, wie es § 43 Abs. 1 VwGO fordert. Die Klage sollte demnach auch als Feststeilungsklage zulässig sein.
Insbesondere haben die Kläger ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Dieses besteht zum einen wegen der Wiederholungsgefahr, zum anderen wegen der von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigung ihrer Grundrechte (Art. 2, 6 und 14 GG).

An der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahmen hat der Kläger auch unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation ein berechtigtes Interesse, da sich die mündliche Bekanntgabe und Vollziehung vor ca. 20 Mitschülern des Klägers zu 3) ereignet hatte und auch weitere Personen, darunter zahlreiche Lehrkräfte und Angestellte der Schule, vom Vorgang Kenntnis erlangt haben. Ein begründetes Rehabilitierungsinteresse besteht auch wegen der diskriminierenden Wirkung des Vorgehens der Schulleitung, das mit Grundrechtseingriffen zu Lasten der Kläger und mit einer empfindlichen Störung des schulischen Vertrauensverhältnisses einherging. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG fordert die Möglichkeit, über die gerichtliche Rechtswidrigkeitsfeststellung eine ausdrückliche Genugtuung (Rehabilitation) und damit einen gewissen Ausgleich für eine frühere Persönlichkeitsverletzung zu erlangen (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 BVerwGE 61, 164/166; BayVGH vom 19.02.2008 BayVBI 2009, 343). Dies sollte im vorliegenden Fall den Klägern gewährt werden.

– 13 –

Im gesamten hiesigen Schriftsatz ist dargelegt worden, weshalb ein dringendes Rechtsschutzinteresse an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit besteht.

Es ist vor allem auch dargelegt worden, dass wegen der Reaktion auf der Beklagtenseite (siehe die beiden Stellungnahmen vom 17.11.2015 durch die Schulleitung und die Klageerwiderung vom 18.12.2015) und insbesondere aufgrund der falschen Rechtsauffassung der Beklagtenseite eine Wiederholungsgefahr besteht.

Sollte das erkennende Gericht noch eine Ergänzung des Sachvortrages für erforderlich halten, wird um entsprechende Auflage gebeten.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei

Prof. …
Rechtsanwalt