Klageerwiderung der Senatsverwaltung BJW vom 18. Dezember 2015

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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Bernhard-Weiß-Str, 6
10178 Berlin-Mitte
www.berlin.de/sen/bjw

Mit Empfangsbekenntnis
Verwaltungsgericht Berlin
3. Kammer
Geschäftszeichen  ZS D 1.6 (V) — 11 VG 41/15

Bearbeitung …
Zimmer …
Telefon …
Zentrale * intern
Fax …
eMail …

Datum       18.12.2015

In der Verwaltungsstreitsache
… u.a. ./. Land Berlin
– VG 3 K 797.15 –

wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Begründung:

1. Die Kläger wenden sich gegen die vom
Klassenlehrer ihres Sohnes, Herrn …, am
29.05.2015 ihrem Sohn gegenüber ausgesprochene vorübergehende Einziehung des Handys, welches am 01.06.2015 den Klägern wieder ausgehändigt wurde. Widerspruch gegen diese schulische Maßnahme wurde mit Schreiben vom 19.07.2015 eingelegt, also erst nachdem sich die Maßnahme durch Zeitablauf erledigt hatte. Wird ein Widerspruch erst nach Erledigung des
Verwaltungsaktes erhoben, ist der Erlass eines Widerspruchsbescheides nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (grundlegend Urteil

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vom 20.01.1989 — Az. 8 C 30/87;  juris) unstatthaft, da die Verwaltung den erledigten Verwaltungsakt weder aufheben noch ändern kann; die Feststellung der Rechtswidrigkeit kann allein durch ein Gericht getroffen werden. Das Widerspruchsverfahren ist in diesen Fällen ohne Sachentscheidung einzustellen; der Widerspruchsführer erhält hierüber lediglich eine Mitteilung. Es wurde bisher versäumt, diese Mitteilung zu machen. Eine „Untätigkeit” im Sinne von § 75 VwGO liegt aber bei einem versäumen dieser bloßen Mitteilung nicht vor.

2. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines — wie hier — vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsaktes setzt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO voraus. In Betracht kommt hier allein eine mögliche Wiederholungsgefahr. Diese wäre nur gegeben, wenn eine hinreichend bestimmte Gefahr bestünde, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Eine solche Gefahr besteht hier nicht, da Erziehungsmaßnahmen sich immer an den aktuellen tatsächlichen Verhältnissen und Vorkommnissen des Einzelfalles, insbesondere dem aktuellen Entwicklungsstand des Schülers zum betreffenden Zeitpunkt orientieren müssen, also nicht von unveränderten Umständen ausgegangen werden kann (vgl. VG Berlin, Urteil vom 20.03.2015 — Az. VG 3 K 1043.12 m.w.N.). Auch schreibt die Hausordnung, wenn sie dies denn überhaupt könnte, den Lehrkräften nicht vor, in welchen konkreten Situationen ein Handy einzuziehen ist; diese Entscheidung ist allein von der betreffenden Lehrkraft aus dem Unterrichtsgeschehen heraus unter Abwägung aller Gesichtspunkte (vgl. § 62 Abs. 3 Satz 1 SchuIG) zu treffen. Darüber hinaus liegt es allein am Sohn der Kläger, ob es zu einem Wiederholungsfall kommt; hält er sich an die Schulordnung und befolgt er die dort festgelegten
Verhaltensregeln (§ 46 Abs. 2 Satz 3 SchuIG), dann wird dieser Fall auch nicht eintreten.

3. Darüber hinaus ist zweifelhaft, inwieweit überhaupt ein Verwaltungsakt vorliegt. Die vorübergehende Einziehung eines Gegenstands ist lediglich eine Erziehungsmaßnahme. Erziehungsmaßnahmen sind, da sie keine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung darstellen, keine Verwaltungsakte; durch sie soll der Schüler lediglich im Bereich der
erzieherischen Einwirkung zurecht gewiesen werden (VG Berlin, Beschluss vom 15.01.2014, Az. VG 3 L 1.14; juris).

4. Die vom Klassenlehrer Herrn … ausgesprochene Maßnahme war darüber hinaus auch rechtmäßig.

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Der Maßnahme lag folgender Sachverhalt zugrunde (vgl. Email von Herrn … an die Kläger vom 26.08.2015; im Schülerbogen): Zum fraglichen Zeitpunkt wurde ein Vortrag von einer Arbeitsgruppe gehalten. Herr … saß im hinteren Bereich der Klasse. Einige Schüler/innen signalisierten ihm, dass der Sohn der Kläger sein Handy benutzen würde. Daraufhin beobachtete Herr … den Sohn der Kläger. Dieser guckte permanent unter seinen Tisch, wo sich seine Hände befanden; dem Vortrag schien er nicht zu folgen. Daraufhin ging Herr … zu ihm und sprach ihn an. Zunächst versteckte der Sohn der Kläger sein Handy, dann händigte er es jedoch ohne Widerspruch aus.

Danach wurde nicht nur ein in der Tasche aufgrund eines unerwarteten Anrufes vibrierendes Handy kurz ausgeschaltet. Vielmehr hat sich der Sohn der Kläger bewusst gegen die ihm bekannte Regelung zum Handygebrauch (Schulordnung III. 5., Schulkonferenzbeschluss Nr. 12, Belehrungsübersicht; im Vorgang „Schulordnung”) hinweggesetzt. Darüber hinaus stellt sein Verhalten eine grobe Missachtung seiner Mitschüler dar, die einen Vortrag gehalten haben. Die Einziehung des Handys war daher verhältnismäßig.

Auch die Dauer der Einziehung über das Wochenende (da sich der Vorfall am Freitag ereignete) war verhältnismäßig. § 62 Abs. 2 Nr. 6 SchuIG spricht von der „vorübergehenden” Einziehung von Gegenständen. Damit wird der Lehrkraft im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ein Spielraum eröffnet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Erziehungsmaßnahmen nicht nur der Beseitigung einer aktuellen Störung dienen, sondern sich am Erziehungsauftrag der Schule zu orientieren haben, bei Schülern Einsicht in richtiges und falsches Verhalten zu bewirken. Eine solche Wirkung kann nur erreicht werden, wenn sich die Schüler tatsächlich beeinträchtigt fühlen, da sonst kein geeignetes, weil unwirksames Mittel vorliegen würde. Die Einziehung allein für die Zeit des Unterrichts, in der ein Handy ohnehin nicht genutzt werden darf, wird diese Wirkung regelmäßig nicht erzeugen. Darüber hinaus existiert ohnehin keine strikte Trennung zwischen Schulbereich und Privatbereich, da der private Bereich der Schüler/innen z.B. durch Hausaufgaben oder außerunterrichtliche schulische Veranstaltungen ohnehin eingeschränkt wird. In der Regel werden Schüler/innen auf das Handy eines Familienmitgliedes oder eines Freundes zurückgreifen können, wenn sie nicht ohnehin über mehrere Handys verfügen.

Die mit der Erziehungsmaßnahme verknüpfte Vorgabe, dass das Handy von den Erziehungsberechtigten abzuholen ist, stellt keine „Erziehungsmaßnahme” bezogen auf die Erziehungsberechtigten dar. Das Abholen des Handys ist regelmäßig mit einem Gespräch über das

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Verhalten des Schülers verbunden mit dem Ziel, bezogen auf das beanstandete Verhalten eine einheitliche Linie zu finden und „an einem Strang zu ziehen”. Die Erziehung eines Schülers ist eine gemeinsame Aufgabe von Schule und Erziehungsberechtigten, so dass ein regelmäßiger persönlicher Austausch notwendig ist (vgl.
§ 47 Abs, 4 SchuIG).

Zwei Durchschriften, der Schülerbogen sowie der Vorgang Schulordnung” sind beigefügt.

Im Auftrag

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