Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft – Schreiben vom 16. März 2016

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Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Bernhard-Weiß-Str, 6
10178 Berlin-Mitte
www.berlin.de/sen/bjw

Verwaltungsgericht Berlin
3. Kammer
Geschäftszeichen  ZS D 1.6  — 11 VG 41/15

Bearbeitung …
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Zentrale * intern
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Datum     16.03.2016

In der Verwaltungsstreitsache
… u.a. ./. Land Berlin
– VG 3 K797.15 –

wird auf das Schreiben des Gerichts vom 08.03.2016 – hier angegangen am 14.03.2016 zum Schreiben der Klägerseite vom 07.03.2016 in der gebotenen Kürze wie folgt Stellung genommen:

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Rechtsgrundlage § 62 SchuIG ist. Eine Anwendbarkeit des ASOG kommt nicht in Betracht, da vorliegend nicht die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine Ordnungsbehörde im Raume steht, sondern ein pädagogisches Einwirken auf einen Schüler zwecks Erreichen einer Verhaltensänderung.

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Eine Wiederholungsgefahr ist nicht gegeben.

Erforderlich dazu wäre eine konkrete Wahrscheinlichkeit eines solcherart erneuten Vorgehens. Eine bloß abstrakte Möglichkeit einer eventuellen Wiederholung ist jedoch rechtlich nicht ausreichend, um ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu belegen. Selbst wenn, so wäre dies im Übrigen im Verhalten des Sohnes der Kläger selbst begründet. Wie die jetzige (Privat-)Schule des Sohnes der Kläger reagieren würde, ist weder dargelegt noch sonst bekannt und wäre auch rein spekulativ, da stets der Einzelfall zu betrachten wäre.
Hinzuweisen ist zudem noch einmal auf das „Abmelde-Schreiben” der Klägerseite vom 25.01.2016 (eingereicht als Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 28.01.2016).
Es ist daraus keinesfalls erkennbar, dass dem ein „erzwungener Schulwechsel” zugrunde liegt. Im Übrigen kann die Schule (und Schulaufsicht) außerhalb von § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 SchuIG einen solchen Schulwechsel auch nicht erzwingen.
Darüber hinaus ergeben sich allein aus dem zeitlichen Ablauf hinsichtlich des o.g. Schreibens vom 25.01.2016, dem richterlichen Hinweis an die Klägerseite vom 02.02.2016 und dem nunmehrigen Vortrag im Schreiben vom 07.03,2016, angeblich an die Schule Grüner Campus Malchow zurückkehren zu wollen, schon gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses Vortrages.

Ein Rehabilitationsinteresse ist ebenfalls nicht erkennbar.
Dieses erfordert einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Integrität. Ein solcher ist vorliegend nicht gegeben. Durch eine Gerichtsentscheidung häusliche Konflikte im Elternhaus beseitigen zu wollen (siehe Seite 5 des Schreibens vom 07.03.2016), begründet kein rechtlich schützenswertes Rehabilitattonsinteresse. Im Übrigen sind fortlaufende diskriminierende Wirkungen beim vorliegenden Schulwechsel nicht erkennbar. Weiterhin ist eine Tätigkeit als Elternvertreter oder früherer Elternvertreter nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Darüber hinaus ist die Verbreitung des „Konflikts” durch die Klägerseite selbst betrieben worden.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist daher nicht erkennbar.

Die Klage ist abweisungsreif.

Eine Abschrift anbei.

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